Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen und Andy Grote (SPD) vom 08.03.2010 und Antwort des Senats.
Betr.: Planungen für den Bahrenfelder Autobahndeckel

Statistik zur Entwicklung des Gütrerwerks in der EU bis 2020 im Vergleich: Binnenschiff, Eisenbahn und Straßengüterverkehr. Quelle : EU Kommision. Veröffentlicht im Auto Jahresbericht 2007

Bericht von Frau Hajduks Vortrag vor Vertretern der Immobilienwirtschaft

15 Jahre ohne Dach ist Krach, 21.04.2009 Feier im Gemeindezentrum der Christuskirche in HH Othmarschen, 19.30 Uhr

Aufruf der Bürgerinitiative zur Mithilfe durch verschicken von Poskarten, mit anschließender Erläuterung dieser Notwendigkeit.

Aufruf der Bürgerinitiative zur Mithilfe durch verschicken von Poskarten, mit anschließender Erläuterung dieser Notwendigkeit.

Mit einem eindringlichen Apell fordern die Teilnehmer der Demonstration, dass die Parteien ihre Zusage einhalten, einen langen Deckel ohne "Wenn und Aber" zu bauen:

Jetzt gilt’s! In diesem Jahr wird die Entscheidung fallen, wie Bahrenfeld und Othmarschen in Zukunft aussehen. Versprochen haben uns die Abgeordneten alle für ihre CDU, SPD, GAL und FDP einen geschlossenen Deckel von der Behringsstraße bis zum Holstenkamp ohne sich auf einen Finanzierungsvorbehalt herauszureden.
Wir wollen sie lautstark daran erinnern, damit nach 14 Jahren Bemühen nun endlich für den versprochenen Deckel entschieden wird.
Kommen Sie zur Demonstration, bringen Sie etwas mit das Krach macht und scheppert.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum A7-Deckel
S.30 und S. 31
Lärmschutz
Lärmschutz soll ein zentrales Thema der Koalition sein. Die Stadt strebt Maßnahmen an, um die Lärmsituation für die Bevölkerung zu verbessern.

Es soll eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz geschaffen werden, die auch
eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm enthält.

Ein Deckel über die A7 wird gebaut. Die Länge des Deckels hängt von der Finanzierbarkeit ab. Es wird angestrebt, zwischen dem Ausgang des Elbtunnels und der von-Sauer-Straße sowie an sämtlichen Stellen, an denen im Gutachten der DEGES beidseitig Lärmschutzwände oder Galerien empfohlen werden, eine Überdeckelung der A7 zu erreichen. Über die konkreten Streckenabschnitte wird anhand des städtebaulichen Nutzens und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit entschieden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Flächen auf dem Deckel genutzt werden. Zu diesem Zweck soll geprüft werden, in welchem Umfang Kleingärten, Sportstätten oder Autobahnmeisterei auf dem Deckel angesiedelt werden können.
Gleiches soll auch für die vom Bund finanzierte Fläche geprüft werden.

In einem gleichlautenden Brief an die Verhandlungsführer der Parteien fordert die Bürgerinitaitive, dass die im Wahlkampf gemachten Zusagen aller Parteien Bestandteil des Koalitionsvertrages werden.

Dass der Autobahndeckel doch noch gebaut wird – so richtig mag es noch kaum ei-ner der Anwohner glauben. Denn haben sie nicht immer wieder erlebt, dass positive Signale aus der Politik kamen, die sich am Ende als Luftnummern erwiesen?

Einigkeit macht stark!
Es ist der BI über viele Jahre immer wieder gelungen, dass die Altonaer Politik über Parteigrenzen hinweg, die vollständige Abdeckelung als ein uverzichtbares Ziel für die Entwicklung in Altona gefordert hat. Ohne diesen Schulterschluss der BI mit den Parteien – den „Altonaer Konsens“ – wäre eine Problemlösung, wie sie sich heute abzeichnet, niemals erreicht worden.
Es ist – auch in Wahlkampfzeiten – wenig hilfreich, wenn eine Seite diesen bisherigen Erfolg für sich allein reklamiert.
Wir sind noch nicht am Ziel! Wir werden den Deckel in voller Länge -Behringstraße bis Holstenkamp - nur dann bekommen, wenn alle in Altona wieder an einem Strang ziehen.

Danke!
Unsere BI erfährt weiterhin aus Bahrenfeld und Othmrschen großen Zuspruch und Anerkennung für Ihre langjährige Arbeit. Aus Briefen, Anrufen und Spenden wird deutlich, dass die Bürger nach wie vor gemeinsam mit uns sich nicht mit einem „halben“ Deckel zufrieden geben werden.
Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich.

Statement von Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, anlässlich der Jahresberichts-Pressekonferenz, am 6. Februar 2008

Ekkehard Rumpf (Kandidat Bürgerschaft) , Martin Scharlach (Kandidat Bezirksversammlung) nehmen Stellung zu unseren Fragen

Alle Parteien der Bezirksversammlung verlangen in einem gemeinsamen Antrag den geschlossenen Deckel von der Walderseestraße bis zum Holstenkamp

Walter Zuckerer (Haushaltsexperte MdBü), Stefan Krappa (Geschaftsführer SPD Altona), Thomas Adrian (Fraktionsvorsitzender SPD BV Altona), Wolfgang Kaeser (Mitglied BV Altona) nehmen Stellung zu unseren Fragen

Forderungen der Hamburger Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2008-2012, Auszug Stadtentwicklungspolitik, Gartenstadt Altona auf dme A7 Deckel realisieren

Herr Andersen(Umweltausschuß), Herr Berka(Stadtentwicklung), Frau Könke(BV Altona), Herr Lühmann(verkehrspolitischer Sprecher) nehmen Stellung zu unseren Fragen.

Die Kandidaten Wolfhard Ploog (MdBü) und Uwe Szczesny (Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung) nehmen Stellung zu unseren Fragen

Der Deckel, über den in der Presse berichtet wurde, ist nicht der Deckel, für den wir in Bahrenfeld und Othmarschen seit Jahren kämpfen.
Das „Deckelchen“ ist lediglich 740 Meter lang, ein Stück nördlich und südlich der Auffahrt Bahrenfeld soll überdeckelt werden.
Nördlich sollen Wände gebaut werden, südlich auf der Westseite eine sogenannte Galerie, die Weichenstrecke ist in die Überlegungen noch gar nicht einbezogen.
Die Autobahn bleibt also in weiten Strecken offen, wenn auch der Lärmschutz erheblich verbessert wird.
Die gewollte Wiedervereinigung der Stadtteile, die Schließung der Autobahnschlucht gelingt so nicht.
Der Bausenator hat aber auf seiner Pressekonferenz am 21.12.07 gesagt: „Wir prüfen trotzdem, ob diese Botschaft noch besser werden kann. Deshalb werden wir Pläne vorlegen, die eine Verlängerung des Deckels in Bahrenfeld/Othmarschen möglich machen. Hamburg hat jetzt die einmalige Chance, an das neue Konzept anzuknüpfen.“

Damit der Senat von diesem Versprechen nicht wieder abrücken kann, müssen Sie jetzt mit den Kandidaten sprechen, die sich um Ihre Stimmen bewerben. Lassen Sie sich nicht vertrösten mit dem alten Spruch „wir sind auch für eine Verlängerung des Deckels, wenn es bezahlbar ist“.
Aus Berlin kommt sehr viel mehr Geld als bisher gedacht. Verlangen Sie deshalb von den Kandidaten, dass sie sich festlegen, ob sie für die Verlängerung des Deckels sind und wie die Restsumme finanzieren werden soll, sei es über Flächentausch oder andere Haushaltsmittel.


Ihre Kandidaten finden Sie im Internet unter www.kandidatenwatch.de, Dort können Sie auch Ihre Fragen stellen und die Antworten öffentlich sehen, suchen Sie aber auch das persönliche Gespräch bei einer der vielen Gelegenheiten im Wahlkampf.

Engagieren Sie sich in großer Zahl, fragen Sie nach, wenn die Antworten unbefriedigend sind.

Die Jahrhundertchance darf nicht ungenutzt verstreichen.

CDU 15.Januar 2008 20 Uhr
GAL 22. Januar 2008 19 Uhr 30
SPD 29.Januar 2008 19 Uhr 30
FDP 5. Februar 2008 19 Uhr 30

Gemeindezentrum der Christuskirche Othmarschen
im 1. Stock

Nutzen Sie die Gelegenheit. Gäste sind uns herzlich willkommen!

Die Bürgerinitiative trifft sich jeden Dienstag um 19:30 Uhr (ausser in den Schulferien) im Gemeindezentrum der Christuskirche Othmarschen, Roosensweg 28, 22605 Hamburg.

Am Mittwoch, 14. Juni 2006 um 20:00 Uhr stellt sich Senator Dr. Michael Freytag den Fragen zur Überdeckelung der A 7.
Gemeindesaal der Christuskirche Othmarschen, Roosensweg 28, 22605 Hamburg.

Die lange erwarteten Antworten des Senators und der BSU zu den Fragen der Bürger vom 14.Juni liegen nun endlich vor. Sie sind durch die BSU zu Fragenkatalogen gebündelt worden.

1.Frage:
Warum ist der Deckel noch nicht längst fertig?
Dr.P.Dittmer

2. Frage
Sie haben in den Kostenannahmen von unterschiedlichen Zuschlägen gesprochen und sich für die höchste Marge entschieden. Welche Teile des Bauwerks lassen sich heute nicht beziffern? Wieso entscheiden Sie sich dann für die höchste Marge?
Heinz Stuhde


3. Frage:
Sie haben uns den Deckel versprochen, Herr Senator - müssen
wir jetzt "grün" wählen, damit er endlich kommt?
Dr.P.Reinecke

4. Frage:
"Leuchtturmprojekten" wie Hafencity oder Elbphilharmonie
sagen Sie, Herr Senator, soll man zu Fuß erreichen können.
Warum dann für 150 Mio Euro die überflüssige U4 bauen,
anstatt das Leuchtturmprojekt "Deckel" ?
Ingeborg Baier

5.Frage:
Was spricht gegen ein Tempolimit auf der A7 ?
R.Lüngen

6. Frage:
Wie kann das Problem des Lkw-Verkehrs in der Theodorstr.
auch ohne Deckel gelöst werden?
Dr.G.Hoffmann

7. Frage
Für gewollte Projekte kann die BSU sehr schnell Planfeststellungen erarbeiten. Wenn jetzt der Ausbau der A7 kommt, muss es möglich sein auch hier einen Termin zu nennen. Bis wann wollen Sie einen Planfeststellungsbeschluss fertig stellen inklusive des Lärmschutzes für den Bereich Bahrenfeld Othmarschen?
Birte Schrader

8.Frage:
Warum wird keine Deckel-Lösung durch private Finanzierung von
Anrainern und zukünftigen Investoren (z.B.Sportveranstaltungen)
diskutiert?
Martina Nemes

9. Frage:
Wie groß ist die Differenz zwischen vorhandenem Budget und
den Kosten?
M.Nemes

10.Frage:
Wie stehen Sie, Herr Senator, zum Vorschlag der CDU, die
zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich Bahrenfeld/
Othmarschen zu erhöhen?
P.Rocther

11. Frage
Warum- Herr Senator- begreifen Sie nicht, dass Sie mit dem Deckel ein Leuchtturmprojekt im Umweltschutz und Stadtentwicklung in Händen halten, mit dem Sie Geschichte schreiben können?
Magarethe Lahs

12. Frage
Im Gutachten wurden 18 Lösungen geprüft.Gibt es für Sie eine
Alternative zum A7-Deckel und wenn ja, welche und warum?
Sünkenberg

13.Frage:
Warum wird Lärmschutz für den Schopbachweg geplant, ohne einen
Deckel in Stellingen vorher überprüft zu haben?
W.Daiber

14.Frage:
Ist es richtig, dass der Deckel auf alle Fälle kommt, die Gelder für
den Bau aber nicht bereit stehen?
Dr. Wehner

15. Frage:
An welcher Stelle der Prioritäten steht der Deckel für Sie, Herr Senator?
Großmann

16.Frage:
Ist mit den veranschlagten Geldern eine Überdeckelung realistisch?
Welche Art von Überdeckelung ist realistisch?
B.Malsch

17.Frage:
Gibt es wenigstens zeitlich konkrete Vorstellungen für Entscheidungen?
Junge

18.Frage:
Wie wird vermieden, dass bei einer konventionellen Lösung bez. Lärm-
schutz diese nicht revidierbar ist?
K.Reichenberg

19.Frage:
Warum wird anhand der Zahlen (Zuzug/ Wohnqualität) nicht politisch
zukunftsorientiert argumentiert?
K.Reichenberg

20.Frage:
Wieso ist der laufende Ausbau auf 8 Spuren möglich ohne Planfeststellungs-
verfahren?
Uwe Koglin

21.Frage:
Warum fand die "Vertreibung" der Kleingärtner, die auf den Deckel ziehen
Sollen, keine Erwähnuing ?
Dr. O.Friedrich

22.Frage:
Der Verkauf der neuen Grundstücke über dem Tunnel bringt Geld - in
welcher Form fliessen die Mittel in die Finanzierung des Deckels ein?
Prof.Dr.Michelis

23.Frage:
Der Grundstückswert über dem Tunnel(Deckel) beträgt zwischen
30-50 Mio - was passiert mit mit diesem Geld?
Prof.Dr.Michelis

24.Frage:
Gibt es Untersuchungen über gesundheitliche Auswirkungen durch
Schadstoffe aufgrund des zunehmenden Schwerlastverkehrs?
G.Michelis

25.Frage:
Wieso ist für den laufenden Ausbau der A7 keine exakte Zeitschiene
bekannt?
Holger Behrend

26.Frage:
Bis wohin geht der 2,2 km-Lärmschutz (Lutherhöhe/ Volkspark) ?
H.Behrend

27.Frage:
Wie soll die in der Folge des Ausbaus durch den Verkehr weiter an-
steigende Feinstaubbelastung reduziert werden ?
Dr. Möller

28.Frage:
Gibt es überhaupt bei den knappen Mitteln der öffentl. Hand eine
Chance das Projekt zu realisieren?
29. Frage:
wenn es eine Realisierungschance gibt, warum wird dann nicht
mit Hochdruck an einem Finanzierungskonzept gearbeitet?
Henrik Drinkuth

30.Frage:
Welche Summen sind bis jetzt für Gutachten ausgegeben worden ?
T.Arps

31. Frage:
Wie lange will der Senat noch Finanzierungsmöglichkeiten disku-
tieren, obwohl es eine solche (z.B. durch Grundstückstausch) gibt?
Martin Scharlach

32.Frage:
Ist die Tatsache, dass der Deckel nicht im langjährigen, milionen-
schweren Sonderinvestitionsprogramm des Senats steht bereits eine
Entscheidung bez. der nachrangigen Priorität des Deckels?
H.-Chr. Dees, MdHB

33.Frage:
Gibt es noch Zuschüsse für passiven Lärmschutz in der Gottorp-
strasse (Fenstertausch) und wo kann er beantragt werden?
Böttger-Horstmann

34. Frage:
Warum wird das vorgeschlagene Solardach für die Teilstrecke Walder-
seestrasse/ Tunnelöffnung nicht realisiert ? (Frage wurde sinngemäß
formuliert.Anm.d.BI)
Getrud Müller

35.Frage
Wie kann sichergestellt und nachgewiesen werden, dass die für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Bahrenfeld/Othmarschen vorgesehenen 68 Mio. € Bundeszuschuss auch tatsächlich hier zweckgebunden investiert werden und nicht in einen anderen Bauabschnitt wandern?
Michael Melcher

36. Fage
Haben sich die mit dem Projekt befassten Mitarbeiter der BSU jemals ein Bild von der schrecklichen Lebenssituation hier vor Ort gemacht oder wird alles nur vom Schreibtisch aus erledigt? Haben sie Tage und auch Nächte dort verbracht?
Ingrid Walpurgis

37.Frage
Woher nimmt Herr Franke seine hellseherischen Fähigkeiten zur Beurteilung der Stahlpreisentwicklung und anderer Kostenentwicklungen? Hat er die politische Vorgabe, das Projekt zu verhindern, denn nur so machen seine „Argumente“ Sinn?
Jacomo Hollinger

38.Frage
Werden Sie verhindern, dass zuerst der Ausbau auf 8 Spuren erfolgt und erst später zum Lärmschutz ein Ergänzender Planfeststellungsbeschluss ergeht, der dann wieder wie schon bei der 4. Röhre von festgelegten Vorgaben ausgeht und die Deckellösung ausschließt?
Rodrigo Reichel
39.Frage Wann erhalten wir von Ihnen Terminvorstellungen für die Planung und Realisierung des Deckels, oder besteht die Politik nur in Verhinderungsstrategien?

40.Frage
Die Bürgerinitiative hat darauf hingewiesen, dass es in den Gutachten eine erhebliche Bandbreite gibt.
Wie sind diese Zahlen genau?
Wie kommen Sie dazu, nur mit den ungünstigten Zahlen zu rechnen?
Warum werden alle Argumente und Zahlen der BI einfach ignoriert, warum zählen nur Ihre Angaben?
Margot Schütte

41.Frage
Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass Sie absolut gegen den Deckel sind und dass alle Anstrengungen in diesem Sinne unternommen werden?
Gabriele Melcher

42.Frage
Bei allen anderen Projekten der wachsenden Stadt beziehen Sie in ihre politische Argumentation aus den daraus zu erwartenden Vorteilen für die Stadt. Wieso sollten gerade beim Deckel diese Argumente nicht genauso gelten
Jost Rintelen

43. Frage Der Deckel ist ein ökologisches Vorzeigeprojekt- oder mit Ihren Worten zweifellos ein Leuchtturmprojekt. Keines der anderen Leuchtturmprojekte war finanziert, als Sie es dazu erklärten. Der Wille hat dann aber wesentlich zur Finanzierung beigetragen. Warum verfahren Sie hier nicht genauso?
Erika Wallner

44. Frage
Nach welchen Maßstäben entscheiden Sie sich für eine Reihenfolge von Projekten. Sie sind darauf heute Abend die Antwort schuldig geblieben
Michael Fischer-Brinkmann

45. Frage
Wenn der Deckel kommt. ist dann auch das Teilstück
Lüfterbauwerk-Walderseestrasse mit einbezogen oder soll
dieser Teil offen bleiben?
Meybrink


46. Frage
Grundsätzlich war ich heute Abend von Ihrer unklaren Aussage enttäuscht. Warum kommt von Ihnen nicht die Aussage: ich will den Deckel und werde mich im Senat und Bürgerschaft dafür einsetzen.
Jan Fischer

47. Frage
Sollte der Deckel nicht kommen, an wen wende ich mich um
den versprochenen passiven Lärmschutz einzufordern?
J.Grabosch

48.Frage:
Wann bauen Sie ,Herr Senator, endlich den Deckel?
Eva Reinecke


49. Frage
Wieso betrachten Sie nicht Abdeckelung, den induzierten Hochbau und die Chancen der Stadtentwicklung als ein Gesamtprojekt

50. Frage
Warum gehen Sie ständig von einer Finanzierungskonkurrenz zwischen Deckel , U4 und Hafenquerspange aus, obwohl sich doch offenkundig im Gegensatz zu den anderen Projekten der Deckel
Weitgehend selbst finanziert